Nutzungserlaubnis
Die Hypobot GmbH räumt natürlichen Personen (im Folgenden: „Nutzer“), die sich im Hypobot-Portal (im Folgenden: „Portal“) anmelden, die jederzeit widerrufliche, nicht exklusive, nicht übertragbare und beschränkte Erlaubnis zur Nutzung des Portals ein. Für die Nutzung des Portals gelten im Verhältnis zwischen dem Nutzer und der Hypobot GmbH die folgenden Nutzungsbedingungen. Mit der Nutzung des Portals akzeptiert der Nutzer diese Nutzungsbedingungen.
Zugang / Authentifizierung
Wir verwenden eine passwortlose Authentifizierung, bei der ein individuell generierter Sicherheitslink den Zugang zum Portal ermöglicht.
Der Nutzer darf diesen Link nicht Dritten zur Nutzung überlassen. Er ist verpflichtet, ihn geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Sollten Dritte vom Link des Nutzers Kenntnis erlangen, so ist der Nutzer verpflichtet, dies unverzüglich der Hypobot GmbH mitzuteilen.
Leistungen des Anbieters
Im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen ermöglicht die Hypobot GmbH dem Nutzer die Nutzung des Portals:
- Persönliche Daten: Erfassen und Bearbeiten der persönlichen Finanzierungsdaten
- Unterlagenmanagement: Up- und Download von Dokumenten
- Rechner: Berechnung der Restschulden der abzulösenden Darlehen
- Informationen: Wissen und Tipps zu den Themen Umschuldung, Forwarddarlehen und Anschlussfinanzierung
Der Anbieter ist jederzeit berechtigt, ohne Angabe von Gründen den Betrieb des Portals ganz oder teilweise einzustellen. Der Nutzer hat keinen Anspruch auf die ständige Verfügbarkeit des Portals als solchem sowie keinen Anspruch auf die Nutzung aller theoretischen Funktionen des Portals. Während der Durchführung von Wartungsarbeiten steht das Portal nicht Verfügung.
Der Anbieter ist jederzeit berechtigt, ohne Angaben von Gründen Änderungen, Ergänzungen oder Beschränkungen am Portal und den damit verbundenen Funktionen vorzunehmen.
Wirkungen des Portals
Das Portal stellt keine Beratung dar und bietet keine verbindlichen Finanzierungsangebote an. Das Portal bietet dem Nutzer die Möglichkeit, sich selber in eigener Verantwortung gemäß seinen individuellen Bedürfnissen zu informieren und ein Darlehen nach seinen Vorstellungen zu beantragen.
Die Hypobot GmbH stellt die technische Infrastruktur zur Verfügung, prüft die Angaben und Unterlagen des Nutzers auf Plausibilität, Vollständigkeit und Korrektheit und übermittelt den Darlehensantrag an das ausgewählte Kreditinstitut.
Die verbindliche Darlehenszusage trifft nicht die Hypobot GmbH, sondern das Kreditinstitut, bei dem der Darlehensantrag gestellt wird.
Nutzungsrechte, geistiges Eigentum
Der Anbieter räumt dem Nutzer ein nicht ausschließliches und nicht übertragbares Recht ein, die im Portal überlassenen Informationen und Dokumente in dem Umfang zu nutzen, wie dies vereinbart ist, oder, falls nichts vereinbart ist, wie es dem mit der Bereitstellung und Überlassung durch den Anbieter verfolgten Zweck entspricht.
Die Informationen, die Software und die Dokumente sind sowohl durch Urheberrechtsgesetze sowie durch andere Gesetze und Vereinbarungen über geistiges Eigentum geschützt. Der Nutzer wird diese Rechte beachten.
Informationen, Dokumente, Marken und sonstige Inhalte des Portals dürfen ohne vorherige schriftliche Genehmigung des Anbieters weder verändert, kopiert, vervielfältigt, verkauft, vermietet, genutzt, ergänzt oder sonst wie verwertet werden.
Außerhalb der hierin ausdrücklich eingeräumten Nutzungsrechte oder sonstiger Rechte, werden dem Nutzer keine weiteren Rechte gleich welcher Art, insbesondere an dem Firmennamen und an gewerblichen Schutzrechten, wie z.B. Marken eingeräumt.
Haftungsausschluss
Schadensersatzansprüche des Nutzers sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts Anderes bestimmt ist. Davon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters beruhen.
Der Anbieter haftet vor allem nicht für den Ausfall des Portals aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich des Anbieters liegen (z. B. höhere Gewalt, Verschulden Dritter u.a.).
Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die in Folge der Nichtverfügbarkeit Portals -insbesondere für die fristgerechte Annahme von Finanzierungsangeboten- eintreten.
Der Anbieter haftet nicht bei Verlust von Unterlagen, Daten und Informationen auf dem Portal und gewährleistet keine Rekonstruktion dieser Unterlagen, Daten und Informationen. Für die Sicherung der hochgeladenen Unterlagen, Daten und Informationen ist allein der Nutzer verantwortlich.
Der Anbieter übernimmt keine Gewährleistung für die richtige Identität der Nutzer.
Der Anbieter übernimmt keinerlei Verantwortung für die durch den Nutzer zur Verfügung gestellten Unterlagen, Daten und Informationen sowie für Inhalte auf verlinkten externen Websites.
Das Portal kann Links auf Webseiten Dritter enthalten. Der Anbieter übernimmt für die Inhalte dieser Webseiten keine Verantwortung und macht sich diese Webseiten und ihre Inhalte nicht zu eigen, da der Anbieter die verlinkten Informationen nicht kontrolliert und für die dort bereit gehaltenen Inhalte und Informationen auch nicht verantwortlich ist. Deren Nutzung erfolgt auf eigenes Risiko des Nutzers.
Pflichten des Nutzers
Der Nutzer verpflichtet sich gegenüber dem Anbieter, keine Unterlagen, Daten und Informationen in bzw. auf dem Portal hochzuladen, die gegen die guten Sitten, Rechte Dritter oder geltendes Recht verstoßen. Der Nutzer verpflichtet sich insbesondere dazu, keine Unterlagen, Daten und Informationen auf dem Portal hochzuladen,
- deren Veröffentlichung einen Straftatbestand erfüllt oder eine Ordnungswidrigkeit darstellt,
- die gegen das Urheberrecht, Markenrecht, Wettbewerbsrecht oder ein sonstiges Schutzrecht verstoßen,
- die beleidigenden, rassistischen, diskriminierenden oder pornographischen Inhalt haben,
- die Werbung enthalten.
Bei einem Verstoß gegen die Verpflichtung aus § 7a) ist der Anbieter berechtigt, die entsprechenden Unterlagen, Daten und Informationen des Nutzers abzuändern oder zu löschen und den Zugang des Nutzers zu sperren. Der Nutzer ist verpflichtet, dem Anbieter den durch die Pflichtverletzung entstandenen Schaden zu ersetzen.
Der Anbieter hat das Recht, Unterlagen, Daten und Informationen zu löschen, wenn sich für den Anbieter der Verdacht ergibt, dass diese einen Verstoß gegen Gesetze enthalten könnten.
Der Anbieter hat gegen den Nutzer einen Anspruch auf sofortige Freistellung von Ansprüchen Dritter, die Dritte wegen der Verletzung eines Rechts durch den Nutzer geltend machen. Der Nutzer verpflichtet sich, den Anbieter bei der Abwehr derartiger Ansprüche zu unterstützen. Der Nutzer ist außerdem verpflichtet, die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung des Anbieters zu tragen.
Beendigung der Nutzung
Der Nutzer kann die Nutzung des Portals jederzeit einstellen und sich vom Portal abmelden.
Der Anbieter kann die Nutzung des Portals durch den Nutzer jederzeit mit einer Frist von 1 Wochen kündigen. Stellt der Anbieter den Betrieb des Portals vollständig ein, bedarf es keiner gesonderten Kündigung des Nutzers.
Die Nutzung kann darüber hinaus vom Anbieter aus wichtigem Grund gekündigt werden. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Nutzer gegen die Nutzungsbedingungen oder mit im Rahmen der Nutzung des Portals gegen Gesetze verstößt.
Erlöschen des Widerrufrechts nach § 356 Abs. 5 BGB
Nach § 356 Abs. 5 BGB erlischt das Widerrufsrecht bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten dann, wenn der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem der Verbraucher
- ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und
- seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags sein Widerrufsrecht verliert.
Der Nutzer stimmt hiermit ausdrücklich zu, dass der Anbieter noch während der Widerrufsfrist mit der Ausführung des Vertrages beginnt. Der Nutzer wird darauf hingewiesen, dass er mit dieser Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrages sein Widerrufsrecht verliert.
Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen ist Leipzig.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen nichtig oder unwirksam sein, so bleiben die Nutzungsbedingungen als Ganzes und die übrigen Bestimmungen davon unberührt. An die Stelle nichtiger oder unwirksamer Nutzungsbedingungen treten die gesetzlichen Bestimmungen. Dies gilt ebenso im Falle von Regelungslücken.
Der Anbieter behält sich vor die Nutzungsbedingungen für die Zukunft zu ändern und anzupassen. Nach einer Änderung der Nutzungsbedingungen ist die erneute Bestätigung der neuen Nutzungsbedingung durch den Nutzer für die Weiternutzung des Portals erforderlich. Die jeweils aktuelle Version der Nutzungsbedingungen ist im Portal abrufbar.